Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft
7072.1-W

Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 7. April 2022, Az. 37-6750/95
(BayMBl. Nr. 246)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft vom 7. April 2022 (BayMBl. Nr. 246) 

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Projekte von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft nach Maßgabe
–  dieser Richtlinien,	
 
–  der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere der Anlage 2 zu Art. 44 BayHO (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)) sowie Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),	
 
–  der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,	
 
–  der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO), insbesondere des Art. 53 AGVO (Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes).	
 
2Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach. 3Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel.