Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
73-B

Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 11. Oktober 2017, Az. IIZ5-40011-6-2
(AllMBl. S. 455)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über die Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen vom 11. Oktober 2017 (AllMBl. S. 455) 

^1Im März 1975 wurde die Einrichtung der VOB-Stellen bei den Regierungen verfügt. ^2Sie waren als Anlauf- und Koordinierungsstelle für Beschwerden der Bauwirtschaft und zur Beratung der kommunalen Auftraggeber sowie der Staatlichen Bauämter in Vergabefragen gedacht. ^3Für Vergabestellen, die nicht der Aufsicht des StMI unterliegen, wurden dabei keine Zuständigkeitsregelungen getroffen. ^4Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Oktober 2003 (AllMBl. S. 882) zu den Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen wurden die Zuständigkeiten für Vergabebeschwerden bei Vergabeverfahren von Bauleistungen, die nicht dem EU-Recht unterliegen, neu geregelt. ^5Aufgrund der umfangreichen Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 mit grundsätzlichen strukturellen Änderungen im Vergabewesen ist es notwendig, dass die VOB-Stellen als Vergabeberatungsstellen öffentliche Vergabestellen nicht nur bei Vergaben von Bauleistungen sondern auch bei Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen, Konzessionen sowie freiberuflichen Leistungen beraten. ^6Die Zuständigkeit der VOB-Stellen wird daher wie folgt geregelt: